Lebenslanger Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen und Vermögensteuer

1. Einleitung

Die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten auf Kinder oder direkte Angehörige beschäftigt viele Unternehmerfamilien. In diesen Prozessen kann die steuerliche Behandlung zu einem erheblichen Hindernis werden, wenn sie nicht angemessen geplant wird.
Insbesondere sind der lebenslange Nießbrauch an Anteilen und die Befreiung bei der Vermögensteuer heute ein zentrales Thema der Planung des Familienunternehmens, da sie es ermöglichen, die Vermögensübertragung mit der Beibehaltung der wirtschaftlichen Kontrolle und der Kontinuität der Geschäftsführung zu vereinbaren.
In diesem Zusammenhang stellt sich der lebenslange Nießbrauch als wirksames rechtliches Instrument dar, um das Bloßeigentum (nuda propiedad) auf die nächste Generation zu übertragen und dabei den Gebrauch, die Nutzung und den Bezug der Erträge zu behalten, solange der Nießbraucher lebt.
Nun stellt sich jedoch eine wesentliche Frage: Wie wird diese Gestaltung steuerlich bei der Vermögensteuer (IP) behandelt? Und ist sie mit der Befreiung nach Artikel 4.Ocho.Dos des Vermögensteuergesetzes vereinbar, die für das Familienunternehmen gilt?

Der lebenslange Nießbrauch an Anteilen und die Befreiung bei der Vermögensteuer sind eine Frage von wachsender Bedeutung für die Vermögensplanung von Familienunternehmen.

2. Allgemeiner Rahmen der Befreiung nach Artikel 4.Ocho.Dos des Vermögensteuergesetzes

Artikel 4.Ocho.Dos des Gesetzes 19/1991 vom 6. Juni 1991 über die Vermögensteuer (Ley del Impuesto sobre el Patrimonio, LIP) sieht die Befreiung von Beteiligungen an Gesellschaften vor, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die Gesellschaft muss tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben und darf nicht als Hauptgeschäft die bloße Verwaltung eines beweglichen oder unbeweglichen Vermögens betreiben.
   Eine wirtschaftliche Tätigkeit liegt in diesem Zusammenhang vor, wenn die Gesellschaft über angemessene personelle und sachliche Mittel für die Führung ihrer Tätigkeit verfügt; bei der Vermietung von Immobilien erfordert dies mindestens eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag in Vollzeit sowie ein ausschließlich für die Verwaltung bestimmtes Büro, gemäß Artikel 27 des Einkommensteuergesetzes (Ley del IRPF).
   Auf diese Weise bleibt die Befreiung den operativ tätigen Gesellschaften vorbehalten, unter Ausschluss rein vermögensverwaltender Gesellschaften, deren Aktiva zu mehr als 50 % aus Wertpapieren oder nicht betrieblich genutzten Gütern bestehen.

2. Die Beteiligung des Steuerpflichtigen muss einzeln mindestens 5 % oder gemeinsam mit seiner Familiengruppe mindestens 20 % betragen (Art. 4.Ocho.Dos.a LIP).

3. Der Steuerpflichtige muss Leitungsfunktionen ausüben und dafür eine erhebliche Vergütung beziehen, die mehr als 50 % seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus wirtschaftlicher Tätigkeit ausmacht (Art. 4.Ocho.Dos.c LIP).

Diese Befreiung hat enorme praktische Bedeutung, da ihre Anwendung dazu führt, dass keine Vermögensteuer anfällt und gegebenenfalls die für das Familienunternehmen vorgesehene Ermäßigung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (ISD) greift.

3. Das Problem: Was geschieht, wenn der Inhaber nur einen Nießbrauch an den Anteilen hält?

In den letzten Jahren hat die Frage im Rahmen der familiären Vermögensplanung besondere Bedeutung erlangt, in der es üblich ist, dass die Eltern das Bloßeigentum an den Anteilen an ihre Kinder schenken und sich den lebenslangen Nießbrauch vorbehalten.
Zweifelhaft ist, ob dieses Nießbrauchsrecht ebenfalls von der Befreiung nach Artikel 4.Ocho.Dos LIP profitieren kann, insbesondere wenn es in familiäre Gesellschaftsstrukturen eingebracht wird.

4. Aktuelle Verwaltungsauffassung: Analyse der Auskunft V1318-25 (15. Juli 2025)

Die verbindliche Auskunft V1318-25 analysiert einen Fall, in dem die Eltern, Inhaber von 100 % des Kapitals einer in Spanien ansässigen operativen Gesellschaft, an einem Teil ihrer Anteile zugunsten ihrer Kinder einen lebenslangen Nießbrauch bestellen, während sie selbst das Bloßeigentum behalten.
Anschließend planen die Kinder (als Nießbraucher), das Nießbrauchsrecht in ihre jeweiligen Familiengesellschaften einzubringen, an denen sie Gesellschafter und Geschäftsführer wären.

Die Generaldirektion für Steuern (DGT) geht ausdrücklich davon aus, dass die Voraussetzungen des Artikels 4.Ocho.Dos LIP erfüllt sind, sowohl in der ursprünglichen Gesellschaft als auch in den aufnehmenden Familiengesellschaften, und konzentriert ihre Analyse auf die Frage, ob das lebenslange Nießbrauchsrecht als der wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordneter Vermögenswert angesehen werden kann und ob diese Einbringung den Zugang zur Befreiung oder deren Umfang beeinträchtigen könnte.

Die Auffassung der Verwaltung ist eindeutig:

„Das lebenslange Nießbrauchsrecht, das in die unmittelbar von den einzelnen Anfragenden gehaltenen Gesellschaften eingebracht würde, wäre als der wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordneter Vermögenswert anzusehen, der weder den Zugang zu der in Artikel 4.Ocho.Dos des LIP vorgesehenen Befreiung noch deren Umfang beeinträchtigen würde, sofern es für die Ausübung dieser Tätigkeit als notwendig erachtet wird.“

Die DGT prüft nicht den Zugang zur Befreiung (der als erfüllt unterstellt wird), sondern ihren gegenständlichen Umfang.
Sie hält zudem fest, dass die konkrete Beurteilung der „Notwendigkeit“ des Nießbrauchs für die Tätigkeit den Steuerverwaltungsstellen im jeweiligen Einzelfall obliegt.

Kurz gesagt bestätigt die Auskunft, dass das bloße Bestehen des lebenslangen Nießbrauchs oder seine Einbringung in Familiengesellschaften die Befreiung nicht gefährdet, sofern sich seine Verbindung zur wirtschaftlichen Tätigkeit und seine Funktion innerhalb der familiären Unternehmensstruktur begründen lassen.

5. Umfang der Befreiung und Zuordnung des Nießbrauchs

Die DGT unterscheidet, in Übereinstimmung mit der gefestigten Auffassung, zwei Ebenen bei der Anwendung des Artikels 4.Ocho.Dos LIP:

1. Zugang zur Befreiung, abhängig von der Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen (wirtschaftliche Tätigkeit, Mindestbeteiligung und Leitungsfunktionen).

2. Reichweite bzw. Umfang der Befreiung, der von dem Teil des Werts der Anteile abhängt, der tatsächlich der wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet ist.

Der Kern der Auskunft V1318-25 liegt genau auf dieser zweiten Ebene. Das lebenslange Nießbrauchsrecht kann, ebenso wie die Anteile oder das Bloßeigentum, als der wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet angesehen werden, wenn es innerhalb des Familienunternehmens oder der Gesellschaften, in die es eingebracht wird, eine tatsächliche Funktion erfüllt.
Die Feststellung dieser konkreten Zuordnung hat im Einzelfall zu erfolgen, unter Berücksichtigung der Art der Gesellschaft, der Zusammensetzung ihres Vermögens und der Notwendigkeit des Nießbrauchs für ihren Betrieb.

6. Schlussfolgerungen

Die jüngste Verwaltungsauffassung festigt eine flexible und funktionale Auslegung der Vermögensteuerbefreiung.
Der lebenslange Nießbrauch an Gesellschaftsanteilen steht, wenn er in eine familiäre Unternehmensstruktur eingebunden ist, der Inanspruchnahme der Befreiung nicht entgegen, sofern nachgewiesen werden kann, dass er der wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet und für deren Ausübung notwendig ist.

Kurz gesagt, die Auskunft V1318**-25 stärkt den Gedanken, dass die Befreiung nicht so sehr von der rechtlichen Form des Rechts (Volleigentum, Bloßeigentum oder Nießbrauch) abhängt, sondern von seinem wirtschaftlichen Zweck und seinem tatsächlichen Beitrag zum Familienunternehmen.**

Einen Überblick darüber, wie sich ein Familienunternehmen unter einer Obergesellschaft neu ordnen lässt, bietet unser steuerlicher Leitfaden zur Familienholding in Spanien.

Autorin: Virginia Vicens Monserrat, Partnerin von Vicens Advisors

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