Der Oberste Gerichtshof bestätigt: Nichtansässige können die Gesamtbelastungsgrenze bei der Vermögensteuer anwenden

Rechtliche Analyse des Urteils STS 1372/2025 und seines balearischen Vorläufers

Die Analyse der Gesamtbelastungsgrenze (límite conjunto) für Nichtansässige bei der Vermögensteuer gewinnt durch die jüngste Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs neue Bedeutung, die ihre Anwendung auf nichtansässige Steuerpflichtige anerkennt.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs (Sentencia del Tribunal Supremo, STS) 1372/2025 vom 29. Oktober (ECLI:ES:TS:2025:4849) entscheidet endgültig eine Frage, die über Jahre bei der Anwendung der Vermögensteuer (Impuesto sobre el Patrimonio, IP) umstritten war: ob Nichtansässige, die der beschränkten Steuerpflicht (obligación real) unterliegen, die Gesamtbelastungsgrenze des Artikels 31 des Vermögensteuergesetzes (Ley del Impuesto sobre el Patrimonio, LIP) anwenden können.

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) bestätigt in vollem Umfang das Urteil des Hohen Gerichts der Autonomen Gemeinschaft der Balearen (Tribunal Superior de Justicia de Baleares, TSJIB) vom 1. Februar 2023 (Rechtsmittel Nr. 432/2020) und stellt fest, dass der Ausschluss von Nichtansässigen gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und des freien Kapitalverkehrs verstößt.

Für Vicens Advisors, eine Kanzlei mit langjähriger Erfahrung in der Besteuerung von Nichtansässigen auf Mallorca, bekräftigt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs eine Auslegung, die wir bereits in der Beratungspraxis vertreten haben: Die Gesamtbelastungsgrenze ist eine strukturelle Garantie gegen konfiskatorische Wirkungen und muss für jeden Steuerpflichtigen gelten, unabhängig von seinem Wohnsitz.

1. Der vom Obersten Gerichtshof entschiedene Fall

Der Rechtsstreit ging von einem in Belgien ansässigen Steuerpflichtigen aus, der Immobilien in Spanien besaß und seine Vermögensteuererklärung (Modelo 714) im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht abgab. Die Selbstveranlagung ergab eine Steuerschuld von 142.079,58 Euro.

Nach Prüfung seiner persönlichen Besteuerung in Belgien (dem Gegenstück zur spanischen Einkommensteuer, IRPF) beantragte er die Berichtigung der Selbstveranlagung mit der Begründung, dass die Summe aus der spanischen Vermögensteuerschuld und der in Belgien getragenen Steuerbelastung die in Artikel 31 LIP vorgesehene Grenze von 60 % der Bemessungsgrundlage überschritt.

Die staatliche Steuerverwaltung lehnte seinen Antrag mit folgender Begründung ab:

• Die Gesamtbelastungsgrenze gelte nur für Steuerpflichtige, die der unbeschränkten Steuerpflicht (obligación personal) unterliegen, und

• es gebe keine Mechanismen, um die ausländische Besteuerung zu überprüfen.

2. Das Urteil des TSJ der Balearen: der Ausgangspunkt des Obersten Gerichtshofs

Das TSJIB konzentrierte seine Analyse auf das Diskriminierungsverbot des Artikels 14 der spanischen Verfassung (CE) und auf die verfassungsrechtliche Funktion des Artikels 31.1 CE und hob hervor, dass die Gesamtbelastungsgrenze als Garantie gegen konfiskatorische Wirkungen wirkt.
In seinem Fünften Rechtsgrund (Fundamento Jurídico Quinto) stellte die balearische Kammer fest, dass der Ausschluss von Nichtansässigen von der Grenze:

• durch keinen legitimen Zweck gerechtfertigt ist,

• eine unverhältnismäßige Steuerbelastung erzeugt,

• und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Steuergesetz verletzt.

Darüber hinaus berief sich das TSJIB auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH-Urteil vom 3. September 2014, C-127/12) und erinnerte daran, dass eine allein auf dem Wohnsitz beruhende höhere steuerliche Belastung eine verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt.

Diese rechtliche Konstruktion greift der Oberste Gerichtshof auf und baut sie aus.

3. Zweiter Rechtsgrund des Obersten Gerichtshofs: die präzise Eingrenzung der Streitfrage

Im Zweiten Rechtsgrund (Fundamento Jurídico Segundo) ordnet der Oberste Gerichtshof die Positionen der Verfahrensbeteiligten und den Kern des Streits. Er hebt hervor, dass:

• der Steuerpflichtige vollständige Informationen über seine Besteuerung in Belgien vorgelegt hat.

• die Verwaltung sich darauf beschränkte, die Anwendung der Grenze zu verneinen, ohne zu prüfen, ob eine konfiskatorische Wirkung drohte oder nicht.

• das TSJIB zutreffend entschieden hat, indem es seine Analyse auf den Zweck des Artikels 31 LIP und nicht auf den steuerlichen Wohnsitz stützte.

Dieser Rechtsgrund dient dem Obersten Gerichtshof dazu, zu belegen, dass es sich nicht um eine technisch-verwaltungsmäßige, sondern um eine verfassungsrechtliche und europarechtliche Debatte handelt.

4. Dritter Rechtsgrund: der Schlüssel der Entscheidung

Der Dritte Rechtsgrund (Fundamento Jurídico Tercero) entwickelt die strukturelle Argumentation des Gerichts:

4.1. Der Steuertatbestand hängt nicht vom Wohnsitz ab

Das Gericht stellt fest, dass sich die Natur der Vermögensteuer, nämlich das Reinvermögen zu besteuern, nicht je nach Wohnsitz ändert.
Es führt wörtlich aus, dass die Unterscheidung zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht „weder die Natur der Steuer noch ihren Gegenstand verändert“. Daraus folgert es, dass Ansässige und Nichtansässige sich in einer vergleichbaren Situation befinden.

4.2. Die Gesamtbelastungsgrenze ist eine Garantie gegen Konfiskation

Das Gericht weist darauf hin, dass Artikel 31 LIP als strukturelle Garantie zur Vermeidung konfiskatorischer Ergebnisse wirkt.
Daher gilt: «Der Ausschluss der beschränkt Steuerpflichtigen von der Gesamtbelastungsgrenze widerspricht dem Zweck des Artikels 31 LIP.“ Mit anderen Worten: Es handelt sich nicht um eine Steuervergünstigung, sondern um ein Gebot der Steuergerechtigkeit.

4.3. Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr

Der Oberste Gerichtshof übernimmt ausdrücklich die Rechtsprechung des EuGH und betont: „Maßnahmen, die den Wert der Vermögensgegenstände eines Nichtansässigen mindern, stellen eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.“ Der Ausschluss von der Grenze bewirkt genau dies: Er mindert auf steuerlichem Wege den Wert der Investition des Nichtansässigen.

4.4. Es gibt Mittel zur Überprüfung ausländischer Einkünfte

Die Verwaltung argumentierte, sie habe keine Möglichkeit, die belgische Besteuerung des Steuerpflichtigen zu erfahren. Das Gericht weist dieses Vorbringen zurück und verweist auf:

• die Richtlinie 2011/16/EU (DAC),

• das Abkommen zwischen Spanien und Belgien,

• und die europäische Verpflichtung zum Austausch steuerlicher Informationen.

Folglich besteht weder ein technisches noch ein rechtliches Hindernis.

5. Vierter Rechtsgrund: die endgültige Rechtsprechungsdoktrin

Im Vierten Rechtsgrund (Fundamento Jurídico Cuarto) formuliert der Oberste Gerichtshof ausdrücklich die maßgebliche Doktrin: „Der gewöhnliche Aufenthalt, je nachdem, ob in Spanien oder außerhalb, rechtfertigt nicht die unterschiedliche Behandlung von Ansässigen und Nichtansässigen (…) Diese unterschiedliche Behandlung ist diskriminierend und nicht gerechtfertigt.“ Mit diesem Satz beendet der Senat die Debatte.

6. Unmittelbare Auswirkung auf den konkreten Fall: Berichtigung und Erstattung

Das Gericht gelangt zu dem Ergebnis, dass bei richtiger Anwendung des Artikels 31 LIP die Vermögensteuerschuld des Steuerpflichtigen hätte gemindert werden müssen, da die in Belgien gezahlte persönliche Steuer zusammen mit der spanischen Vermögensteuerschuld die Grenze von 60 % der Bemessungsgrundlagen deutlich überschritt. Da die Grenze nicht angewandt wurde, fiel die Steuerschuld überhöht und konfiskatorisch aus, was die Berichtigung der Selbstveranlagung rechtfertigt.

Der Oberste Gerichtshof bestätigt somit, dass der Steuerpflichtige:

• Anspruch auf Berichtigung hatte,

• Anspruch auf Neuberechnung unter Anwendung der Gesamtbelastungsgrenze hatte,

• und Anspruch auf vollständige Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beträge hatte.

7. Das Urteil STS 1402/2025 vom 3. November: eine unmittelbare und kohärente Bestätigung

Das Urteil STS 1402/2025 vom 3. November stärkt die Rechtsprechungslinie, die in dem hier besprochenen Urteil gipfelt. In dieser Entscheidung (die nur wenige Tage später erging) äußert sich der Oberste Gerichtshof erneut zu einem identischen Sachverhalt: Ein nichtansässiger Steuerpflichtiger, der im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht der Vermögensteuer unterlag, beantragte die Anwendung der Gesamtbelastungsgrenze des Artikels 31 LIP und berief sich auf die tatsächlich in seinem Wohnsitzstaat getragene Steuerbelastung.

Der Dritte Senat (Sala Tercera) wiederholt, dass hinsichtlich des Steuertatbestands der Vermögensteuer kein materieller Unterschied zwischen Ansässigen und Nichtansässigen besteht, sodass der Ausschluss der Letzteren von der Gesamtbelastungsgrenze jeder sachlichen Rechtfertigung entbehrt. Das Urteil betont, dass die Grenze des Artikels 31 LIP eine Funktion gegen Konfiskation erfüllt, die uneingeschränkt auch für diejenigen gilt, die nicht der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, und dass jeder allein auf dem Wohnsitz beruhende Ausschluss sowohl gegen Artikel 14 CE als auch gegen den freien Kapitalverkehr verstößt.

In Übereinstimmung mit der früheren Rechtsprechung, einschließlich der des Obersten Gerichtshofs selbst und des Hohen Gerichts der Autonomen Gemeinschaft der Balearen, bestätigt das Urteil STS 1402/2025 die Notwendigkeit, die Gesamtbelastungsgrenze auf nichtansässige Steuerpflichtige anzuwenden, sofern die Gesamteinkünfte die Schwelle von 60 % überschreiten, und festigt damit endgültig eine Auslegung, die seitens der Steuerverwaltung keine Vorbehalte und keine restriktiven Kriterien mehr zulässt.

8. Fazit: eine Entscheidung, die die Besteuerung von Nichtansässigen neu ausrichtet

Das Urteil STS 1372/2025 ist eine solide und eindeutige Doktrin, die:

• Ansässige und Nichtansässige bei der Anwendung der Gesamtbelastungsgrenze endgültig gleichstellt,

• den Grundsatz der Gleichheit wiederherstellt und konfiskatorische Wirkungen vermeidet,

• die Verwaltung verpflichtet, ihre Kriterien zu überprüfen,

• und den Steuerpflichtigen mit Vermögen in Spanien Rechtssicherheit verschafft.

Für Nichtansässige mit Vermögen auf Mallorca und im übrigen spanischen Staatsgebiet eröffnet das Urteil die Möglichkeit, die noch nicht verjährten Veranlagungszeiträume zu überprüfen und Fälle übermäßiger Besteuerung zu korrigieren.

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